SPD Weil und Haltingen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.03.2019 von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.03.2019 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.03.2019 von SPD Baden-Württemberg

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.03.2019 von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

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Veröffentlicht in Features
am 26.02.2019 von SPD KV Lörrach

SPD AG 60 plus besuchte das „AWO Schatzkästlein“ in Rheinfelden.

Für ihre monatliche Zusammenkunft folgten die SPD Genossen/innen der Einladung der SPD Kreisrätin Hannelore Nuß, das AWO Sozialkaufhaus „Schatzkästlein“ in Rheinfelden zu besuchen. Die AWO Kreisvorsitzende freute sich über das Interesse am Sozialkaufhaus, den „mit diesem Kaufhaus helfen wir Menschen die finanziell nicht so gut gebettet sind“ so Nuß in ihrer Begrüßungsrede. Sie betonte, dass die gesamte Bevölkerung einkaufen kann, welches sehr gewünscht ist, denn Güter wie Haushaltswaren, Möbel, Bücher uvm. in einem weiteren Lebenszyklus zu bringen, schont nicht nur die Recyclinghöfe, sondern vor allem die Umwelt.

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[25.02.2019]

Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“.

[24.02.2019]

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg.

[22.02.2019]

Jusos im Einsatz für Klimaschutz.

[22.02.2019]

Wir behalten die Kostenentwicklung des Neubaus des Zentralklinikums weiter im Blick.

[18.02.2019]

Erstes Volksbegehren im Südwesten kommt zu Stande Kreis-SPD ist bereit zum Unterschriftensammeln.

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