SPD Weil und Haltingen

 

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 01.07.2020 von SPD KV Lörrach

Sehr geehrte Frau Landrätin,

der Landkreis Lörrach und seine Institutionen haben in der Pandemie besonnen reagiert, das Notwendige eingeleitet und entschlossen gehandelt. Vieles musste rasch gelernt werden, wie beispielsweise die Organisation des Gesundheitsamtes für ein Krisenmanagement, die Festlegung von Hygieneregelungen, das digitale Arbeiten und der Einsatz erforderlicher Abstandsregeln in den verschiedensten Einrichtungen. 

Die unten stehenden Fragen sind auf künftige Herausforderungen gerichtet und sollen das berücksichtigen, was wir durch die zurückliegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie schmerzlich lernen mussten. 

Es stellen sich die folgenden Fragen: 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.06.2020 von SPD Baden-Württemberg

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 10.06.2020 von SPD KV Lörrach

Die Corona-Krise trifft Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind besonders hart. Vielfach fällt die Essensversorgung für Kinder in den Schulen und Kitas weg, viele Tafeln sind geschlossen und günstige Lebensmittel ausverkauft. Ohne Zugang zu diesen – auf deren Hilfe der deutsche Sozialstaat bei der Berechnung der Sätze zählt – ist die Grundsicherung schnell aufgezehrt und reicht nicht mehr bis zum Ende des Monats. Sonderausgaben für Hygieneartikel und Schutzausrüstung belasten den Geldbeutel zusätzlich.

„Die Coronakrise ist aktuell noch nicht überstanden. Menschen, die schon seit längerem besondere Hilfen bedürfen, benötigen weitere unterstützende Maßnahmen um über die Runden zu kommen..“ fordert Paul Waßmer, Kreisvorsitzender des SPD- Kreisverbands Lörrach.

„Mit der Senkung der Mehrwertsteuer und der Auszahlung von 300 Euro pro Kind hat die SPD wichtige Schritte unternommen, um die Folgen der Krise abzumildern“ lobt Daniele Cipriano vom SPD-Kreisvorstand. Er will auch die Kinderlosen unterstützen und fordert darum einen unbürokratischen Zuschuss von 100 Euro monatlich für Menschen die Sozialleistungen beziehen. Mit ihrer Forderung stehen die Sozialdemokraten im Kreis nicht alleine Sozialverbände und Gewerkschaften (VdK, Paritätischer Wolfahrtsverband, Tafel Deutschland, Kinderschutzbund, Diakonisches Werk, Naturfreunde, Arbeiterwohlfahrt, DGB u. a.) sprechen sich ebenfalls für einen solchen Zuschuss aus.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.06.2020 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.05.2020 von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

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Rainer Stickelberger

 

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