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Antrag der vier Fraktionen zur Erreichung der Klimaziele und die Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Lörrach

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Am 20.11.2019 wird dem Kreistag ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Grüne, CDU und Freie Wähler mit Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele, sowie das Ausrufen des Klimanotstandes, vorgelegt.

Der Prozess zu diesem gemeinsamen Antrag ist durch einen initialen Antrag der SPD-Fraktion entstanden, woraufhin die anderen Fraktionen ebenfalls Anträge eingereicht haben. Die Inhalte dieser Anträge wurden dann in fraktionsübergreifender Arbeit und Abstimmungen zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Hierfür dankt die SPD-Fraktion den beteiligten Fraktionen, sowie der Verwaltung, die diesen Prozess begleitet hat. Mit diesen Maßnahmen halten wir es für realistisch, die Ziele bei uns im Kreis zu erreichen.

An einem Punkt ist der gemeinsame Antrag aber strittig. Die Ausrufung des Klimanotstandes wird von einigen Fraktionen kritisch gesehen und abgelehnt. Wir als SPD-Fraktion halten dies aber für wichtig und möchten dies öffentlich begründen.

Der Begriff des „Klimanotstands“ wurde aus dem englischen „Climate Emergency“ übersetzt und dieser wurde schon an vielen Orten der Welt ausgerufen. Australien, Frankreich und Großbritannien haben dies getan, aber auch Konstanz, Basel und zuletzt auch der Stadtrat in Lörrach.

Die Ausrufung hat zunächst keine rechtlichen Konsequenzen, bedeutet aber, dass die politische Ebene, in diesem Fall der Kreistag, anerkennt, dass es sich bei der Klimaerwärmung um einen vom Menschen gemachten Fakt handelt und dass dieser auch durch menschliches Handeln erfolgreich bekämpft werden kann. In Zeiten, wo dieser Fakt von Einigen noch abgelehnt wird, selbst bei uns im Kreistag, ist dieses Symbol außerordentlich wichtig.

„Die Beantragung des Klimanotstandes ist mein erster Antrag als Kreisrat und ich bin dankbar für den Prozess. Ich hoffe, dass nun im Kreistag, zusätzlich zu den Maßnahmen, auch der Klimanotstand ausgerufen wird und somit das Engagement der jungen Menschen, sowie aller beteiligten Bürgern, anerkannt wird“ so Jonas Hoffmann, Initiator des Antrags im Kreistag.

Jonas Hoffmann
SPD-Kreisrat und stellv. Fraktionsvorsitzender
Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg Stellv. Kreisvorstand SPD Lörrach
Kassierer im SPD OV Lörrach

 

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Rainer Stickelberger

 

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